BRÜSSEL - Die USA und die Europäische Union haben sich offenbar grundsätzlich über die Bedingungen für die Aufnahme von ehemaligen Guantanamo-Häftlingen in EU-Ländern geeinigt.
Wie Diplomaten am Donnerstag sagten, ist in dem Beschluss entgegen einer ersten Fassung nicht mehr explizit davon die Rede, dass auch ehemalige Insassen des US-Gefangenenlagers auf Kuba in den USA aufgenommen werden sollen.
Vor allem Deutschland und Österreich hatten sich demnach für die Formulierung eingesetzt, dass die USA "ihre Verantwortung anerkennen, einige frühere Gefangene aufzunehmen". In der Schlussfassung heiße es nun lediglich, dass die "hauptsächliche Verantwortung" für die Suche nach einem Aufenthaltsort für die Insassen bei den USA liege.
Diplomaten sprechen von 'Kompromiss'
"Es ist ein Kompromiss" sagte ein Diplomat. Die Frage nach der Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Insassen in den USA sei "derzeit ein sehr sensibler Punkt", fügte er hinzu.
Die EU-Außenminister sollen den Angaben zufolge am Montag ihre Zustimmung zu der Einigung geben. Anschließend sei dann eine gemeinsame Erklärung der EU und der USA geplant.
Kooperation der EU-Länder
Bisher haben sich die EU-Länder Großbritannien, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien und Belgien zur Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Insassen bereiterklärt.
Der Bundesregierung liegt nach der Ablehnung von Uiguren aus Guantanamo derzeit erneut eine US-Anfrage auf Aufnahme von Häftlingen vor. N
ach Angaben des Bundesinnenministerium handelt es sich um zwei Fälle. Aus Sicherheitskreisen erfuhr AFP, dass die beiden Gefangenen aus Syrien und Tunesien stammen.
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