Donnerstag, 18. Juni 2009

Strassburg

STRASSBURG - Die Weigerung Deutschlands, Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo aufzunehmen, ist im Europarat auf Kritik gestoßen.
Foto: dpa/bildfunk

Keiner der rund 50 Gefangenen, um deren Aufnahme US-Präsident Barack Obama ersuche, sei für schuldig befunden worden, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Länderorganisation, Thomas Hammarberg. Selbst der "riesige Ermittlungsapparat" der US-Sicherheitsdienste habe keine Beweise gegen sie finden können.

'Uiguren waren keine Terroristen'

Die neun Uiguren, deren Aufnahme Deutschland abgelehnt habe, seien auf der Flucht aus China in Pakistan gelandet. "Dort wurden sie von Bauern für 5.000 Dollar pro Mann an den US-Geheimdienst verkauft." Sie seien keine Terroristen und stellten keine Gefahr dar.

Schäuble rät: 'CIA-Berichte sehr aufmerksam lesen'

Dies gelte auch für zwei Männer aus Tunesien und Syrien, über deren Aufnahme derzeit in Deutschland beraten wird. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) riet Hammarberg dringend, "die Berichte der CIA zu den einzelnen Häftlingen sehr aufmerksam zu lesen". Die USA hätten zugesagt, potenziellen Aufnahmeländern diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

'Europa könnte Meinung in den USA beeinflussen'

Mit der Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen könnten die europäischen Länder die öffentliche Meinung in den USA positiv beeinflussen, hob Hammarberg hervor. Die Regierung von Obamas Vorgänger George W. Bush habe die Lager-Insassen als "die gefährlichsten Menschen auf der Welt verteufelt".

Mit gutem Beispiel voran

Auch deshalb gebe es im US-Kongress Widerstände gegen eine Aufnahme in den USA. Wenn einige Länder nun mit gutem Beispiel vorangingen, könnten sie diese Haltung beeinflussen und Obama dabei helfen, das Lager zu schließen. Mittlerweile gebe es Signale aus dem Kongress, dass die USA dann auch selbst einige der Häftlinge aufnehmen könnten.

Kommentare:

Balrog hat gesagt…

Ich weiß gar nicht, was es da noch zu überlegen gibt. Schwaches Bild der Regierung...

ex-user hat gesagt…

hast du gerade von der regierung was anderes erwartet?